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Wer Wachstum verlangt, muss auch das übliche große Konjunkturprogramm ansteuern
Der 2007er Bericht der L.PDS im Forum der bbp (Nachlese April 2007 nach Erscheinen der Druckausgabe) fragt:
Die Antwort wird im nachfolgend vorgestellten Entwurf eines Leitbildes der Brandenburg Linkspartei.PDS gegeben - und zwar viel kürzer und treffender, als es auf den ersten Blick scheint. Und auch ganz unerwartet für Leute, welche die Linken noch aus alter Gewohnheit irgendwo in der systemkritischen Ecke des politischen Spektrums suchen würden.
Kleine moderne, sympathische und vor allem erst einmal kostenlose Befürwortungen von sauberer und nachhaltiger Energiewirtschaft erfreuen natürlich das Herz wie ein flotter Werbespruch, sind aber ohne grundsätzlich veränderte Weichenstellung im Gesamtsystem der westlichen Wertegemeinschaft leider nur leere Versprechungen. Ein System, in welchem die galoppierende Staatsverschuldung sowie die zunehmende Überforderung von Firmen und Privatpersonen immer mehr Rücksichtslosigkeit gegen alles und jeden freisetzt, kann vielleicht wehrlosen Entwicklungsländern oder gar der Masse der eigenen Bürger das Erzeugen von handwerks- oder haushaltstypischen Emmissionen verbieten. Ein solches System wird aber auf lange Sicht gezwungen sein, den großen Konzernen eben diese Emmissions-Lizens zum Töten in einem schwachen Bundeshaushaltsmoment zu verkaufen. Oder gar zu schenken, wie die zugesprochenen CO2-Kontingente für alle bereits bestehenden Dreckschleudern es vermuten lassen. Auf Weltebene haben die anerkannten Atommächte offenbar ganz andere Emmissionsfreiheiten als Otto Normalstaat. Erst recht, wenn in ihm Truppen der Atommächte stationiert sind. Wird also dieser blumenreiche Öko-Abschnitt als wesentlich für das vorgestellte Leitbild der Linken angesehen, dann baut es - wenn wir vom angestrebten Bewahren kapitalistischer Ordnung ausgehen - auf haltlosen Behauptungen auf.
Ob ein spürbarer gesellschaftlicher Umbau beabsichtigt wird, entnehmen wir am besten dem Zitat vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Christoffers: Ein Fragesteller wollte ja wissen, warum im Leitbild einer sozialistischen Partei so oft von Wirtschaftswachstum gesprochen würde und der Markt so positiv dargestellt sei. Darauf antwortete Ralf Christoffers: »Wir brauchen ...[sowohl eine nachhaltige Entwicklung, die nicht auf Energieverbrauch fokussiert ist, als auch]... klassisches Wachstum. Vor allem im mittelständischen Bereich«.
Dass ich Autoren blind-nationalistischer Grundeinstellung die deutsche Schuldenuhr unter die Nase halten muss, um zu zeigen, dass unser Sozialsystem nur zu einem Bruchteil von einreisenden Ausländern, aber zum Löwenanteil von den wuchernden Zinsen auf die Staatsverschuldung zerstört wird, wundert mich nicht. Diese Fraktion brüstet sich immer mit der angeblich von der NSdAP erfundenen Zinskritik und will dennoch den Hass auf Sündenböcke (Ausländer) umleiten, um sich die Geschäftsgrundlage ihrer Bewegung zu erhalten.
Ganz anders die L.PDS. Sie brüstet sich mit Volksverbundenheit und sozialem Getue, aber will (wie ich heute erstaunt feststelle) tapfer am Märchen des ewig möglichen Wachstums festhalten. Selbst mitten im sozialen und regionalen Niedergang will sie mit der auf dem Wachstumsschwindel aufbauenden Zinswirtschaft (die meist so schön deutsch Kapitalismus genannt wird) ein jetzt sogar energie-ökologisch geschmücktes Schneeballsystem zurechtpfriemeln. Es gibt aus Reihen der L.PDS sogar immer wieder weit unter der Gürtellinie platzierte Schläge gegen die derzeit Boden gewinnende Zinskritik, welche in der Regel in kühnem Bogen in einen Topf mit Nationalsozialismus, Krieg und Rassismus/Antisemitismus geworfen wird. Wie lange dieser Brei allerdings noch dem immer misstrauischeren Volk zu verkaufen ist, werden wir ja sehen.
Inzwischen liegen die Rezepte diverser Wirtschaftsordnungen ja zum Glück offen im Internet herum. Sogar Bischöfe und Laienpriester reiben sich inzwischen verwundert die Augen, da sie feststellen, mit welchem Thema sich eigentlich alle heiligen Bücher der großen Weltreligionen grundsätzlich und kompromisslos beschäftigen. Am Ende kann man vielleicht doch einmal aus der Geschichte etwas lernen? Wer nur aus eigenen schlechten Erfahrungen lernt, bescheinigt sich nämlich einen für Säugetiere recht untypisch niedrigen Intelligenzquotienten.
Das herkömmliche Tricksen einer nach der Macht strebenden Organisation belegt auch die Übernahme der herrschenden (und das »herrschen« meine ich wörtlich!) Begriffsverwirrung ins Wirtschaftsvokabular der L.PDS: »Die Regulierung des Marktes sei auf jeden Fall notwendig, den Markt abzuschaffen ist nicht sinnvoll.« Wer in wessen Interesse den Markt so reguliert, dass immer weniger immer größere Konzerne immer globalere Verwertungsrechte von unser aller Lebensgrundlagen ergattern, während Bauern zunehmend nicht einmal mehr ihr eigenes Saatgut herstellen dürfen, wird im vorgestellten Leitbildentwurf nicht einmal angedeutet. Gerade das aber sagt eigentlich schon einiges über diesen sogenannten Markt, den man uns hier erhalten will.
Mehr zu dieser »Markt« genannten manipulierten Spielwiese der Milliardäre erkläre ich gern auf www.psverlag.de/artikel. Dort finden Sie sogar kurze Videos zum Thema Geld und Markt. Ich unterstelle, dass man bei der L.PDS im Landkreis Barnim wohl nichts gleichwertiges auf offiziellen Parteiseiten finden kann, würde mich aber gern eines Besseren belehren lassen. Wenn nicht heute, dann vielleicht morgen oder übermorgen. Ich gebe meine eigenen Artikel sogar - ganz untypisch für das offiziell gepredigte Verständnis vom Urheberrecht - komplett frei zur Kopie, Verwertung oder Umarbeitung.
Da das Thema Wirtschaftsleitbild vielleicht auch andere Leser interessiert, schlage ich eine Diskussion des Leitbildes nicht nur, aber auch in der Barnimer Bürgerpost vor. Ich habe auch keine Angst vor dem Begriff Neidkampagne, der so gern bemüht wird, sobald man den Zinsen oder anderen Methoden des arbeitsfreien süßen Lebens auf Kosten anderer Leute an den Kragen will. Arbeitsfreie Einkommen sind nämlich Ideologie von gestern. Mit jedem Tag müssen deren Anhänger immer größere Menschenmengen mit pro Kopf vielleicht lächerlichen, in der Summe aber doch ausufernden Werbekosten (ALG2, Kindergeld, Pendlerpauschale usw.) kaufen, um Volksaufstände und Machtverlust zu vermeiden, so dass der Gedanke einer plötzlich stark rückläufigen Bevölkerungsentwicklung manchen Entscheidern der großen Politik immer verlockender und vertrauter wird. Sieht das Leitbild der LINKEN etwa eine Wiederbesiedelung der heute leerstehenden Wohn- und Gewerbeobjekte in Eberswalde vor? Von wegen!
Die AgitProp-Mühle läuft jedoch bereits an der Grenze zur glaubenskritischen Drehzahl. Wer von uns hat denn wirklich noch an einen atomwaffenstarrenden Irak, an zufällig im Wahlkampf mit dem Fallschirm abstürzende FDP-Kandidaten, an Boeing fliegende lebende Einladungen an die US-Armee nach Afghanistan oder an den neulich verkündeten deutschen Wirtschaftsaufschwung geglaubt? Es kann, wird und muss noch dicker kommen! Ob das auch schon auf die irgendwann ausdiskutierte Endversion vom Leitbild der L.PDS zutreffen wird, werden wir ja sehen. Und irgendwann ist das Maß voll, da bin ich ganz sicher.
Peter Spangenberg
PS VERLAG
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