Staatistik

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Macht Euch keine Sorgen!

Rosarote Brille - nun auch kapitalistiges Handwerkszeug des Staates

Anti-Thesen zu den Thesen des Klaus Ness zur aktuellen politischen Situation im Brandenburger Parteienwettbewerb - gefunden im Forum der bbp

Über den die Erfolge einer unübertrefflich guten Regierung lobenden Aufsatz zum gewaltig in Fahrt gekommenen »Aufschwung« in Brandenburg seit Januar 2007 muss ich sicher nichts schreiben. Sie ahnen wohl schon, was in einen solchen Schmeichler-Aufsatz hineingehört? Und genau das stand da auch drin. Brav gemacht, Hündchen!

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie kurz vor Wahlen die verkündeten aktuellen Statistiken dem erstaunten Bürger sein Recht auf Protestwahl jeder Sorte absprechen. Der Aufschwung kommt sozusagen immer im Wahltakt in die Medienlandschaft. Wenn man will, kann man den nächsten Aufschwung sogar schon im Voraus im Kalender ankreuzen. Termine erfragt man am besten beim zuständigen Landes- oder Bundeswahlleiter. Das ist erstens recht praktisch für die etablierten demokratischen Kräfte. Und zweitens verhindert es politischen Wildwuchs von Kräften, die sich den Demokratievorstellungen der amtierenden Elite der Oberdemokraten unter Mißbrauch bürgerlicher Freiheitsallüren verschließen. Der Wähler begreift den Inhalt der verkündeten statistischen Prophezeiung: Nur noch ein wenig warten, dann kommt der Aufschwung auch zu mir nach Hause! Wozu sollte man sich da also mit Politik beschäftigen? Der Laden läuft doch! Läuft er wirklich?

Verschlechtert sich dann doch wider Erwarten die eigene Situation, kann man sich ja immer noch irgendwelchen Rebellen anschließen - natürlich nicht nur extrem Gewaltbereiten, sondern zum Beispiel auch diversen Bürgerbewegungen. Ob man solche Nester des Widerstandes jedoch ausgerechnet in der PDS findet? Diese zarteste Versuchung der Linken, seit es gut bezahlte Koalitionsposten zu verhandeln gibt, hat bisher weder die versprochenen Schulen im Dorf gelassen noch konnte sie mitregierend nenneswert sozial auffallen. Immer mehr Bürger fragen sich sogar, ob in den nächsten Jahrzehnten überhaupt durch Wahlen gerechtere Verhältnisse und soziale Sicherheit für alle erreichbar sind.

Die ernüchternde Antwort kommt aber auch fast einstimmig: Es ist auch keine wirklich überzeugende Alternative zu dieser scheinheiligen Zeremonie der heutigen Oberpriesterschaft in Sicht. Erst wenn die für den Kult vor dem goldenen Kalb (das ist ein uralter biblischer Ausdruck für das Anbeten von Reichtum und das propagierte Recht auf arbeitsfreie Einkommen) verlangten Menschenopfer Lücken in den Kreis der eigenen Liebsten reißen, wird wohl eine Umbewertung einsetzen. Solange spielt die gemietete Kapelle wie auf der Titanic immer weiter, stets die selbe Melodie. Es folgen Kriegswirren und Gewinnmitnahmen der außergewöhnlichen Art wie zuletzt 1945. Und dann geht der selbe irre Zyklus von Wirtschaftswunder, Marktsättigung und Massenenteignung von vorne los.

Um noch einmal auf die Religion des Kapitalismus, der auch große Teile der verschiedenen Bürgerbewegungen zwischen extrem links und extrem rechts huldigen, zurückzukommen: Welchem Gott baut man wohl heute die höchsten Türme? Mammon heißt der Götze und Zins ist seine rituelle Kulthandlung. Und wer nimmt in diesen Türmen wohl wem die Beichte ab? Der Kreditberater dem Kreditnehmer. Was passiert, wenn ein Bürger mit der Tilgung vom Hauskredit nicht hinterherkommt? Es wird zwangsvollstreckt und er wird Mieter mit meist erheblichen Restschulden. Was passiert, wenn Banken ihr Geld in ausländischen Finanzblasen (US-Hypothekenschrott) verjubeln und nun der EZB zu wenig Sicherheiten für die verliehene Geldmenge anbieten können? Dann erfindet die EZB ein paar hundert Milliarden und schon ist der Kapitalismus für Wochen wieder gesund. Nach der Logik könnte man also auch mitten zwischen zwei Wahlen Aufschwung produzieren, indem man einfach Geld für Wirtschaftskreisläufe austeilt. Nur: wer will das schon - so mitten zwischen zwei Wahlen?

Mit Sicherheit niemand, der in den letzten Jahrzehnten hier bei uns viel zu sagen hatte. In keiner Partei oder Bewegung. Da kann man wirklich wählen, bis man schwarz wird. Oder rot. Oder braun. Die politischen Farbschubladen-Erfinder haben diese Welt also auch immer nur verschieden interpretiert. Wirklich verändert haben sie immer nur die selbst bearbeiteten Statistiken. Vor den Wahlen zum Beispiel. Notfalls auch genau bei den Wahlen. Und wer sich wie ich über kleine Abweichungen vom Kommunalwahlrecht in Eberswalde aufregt, der bekommt vom obersten Wahlleiter der Stadt (inzwischen auf einen ruhigeren Amtsleiterposten versetzt) eine saftige Klage angedroht. Das ist Demokratie. Wer - wie auch immer - die Wahl gewinnt, braucht auf Gesetze und Bürger hinterher kaum noch Rücksicht zu nehmen, sondern kann sich politisch frei entfalten. Wobei wir beim zweiten Grundrecht, der Freiheit, sind.

Wussten Sie, dass Telefone von Politikern - im Gegensatz zu Telefonen von Journalisten - durch Behörden nicht abgehört werden dürfen? Passen Sie auf, was Sie da jetzt denken! Oder wollen Sie bald als potentieller Terrorist kurz vor möglichem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorbeugend erschossen werden? Das geht nämlich (und zwar nicht nur für konkrete Einzelpersonen) auch mal ohne Uno-Mandat - und auf ein Volk mehr oder weniger kommt es den globalen Friedensbringern da wirklich nicht an. Sie erinnern sich? Es reicht vielleicht schon ein Gutachten von einem Studenten, der in Ihrem Keller ABC-Waffen vermutet. Notfalls kann man auch einer Tochter eines Fördermittelempfängers Glauben schenken, die behauptet, Sie oder Ihresgleichen würden im Krankenhaus manchmal stundenlang Babies aufschlitzen. Die Gedanken sind natürlich immer noch frei, aber mit gesammelten Daten über Bucheinkäufe, Internetdiskussionen, Steuererklärungen, gesehene Webseiten und Inhalte Ihrer Telefonate kann man Profile erzeugen, die für vorbeugende Repressalien durchaus herhalten könnten. Es sei denn, Sie hätten eine bürgerfreundliche Regierung ganz ohne finstere Absichten. Die würde ich Ihnen wirklich wünschen.

Peter Spangenberg