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Das Wirtschaftsministerium (BMWi) und der Anschluß- und Benutzungszwang
Wasser in Bürgerhand - W!B - Aktionsgruppe Barnim
Das Wirtschaftsministerium (BMWi) und der Anschluß- und Benutzungszwang
oder: Was Herr Regierungsdirektor Dr. Bernd Schillert so alles zu sagen hat
Herr Dr. Schillert schreibt an Herrn Landgraf, unseren Freund aus Iserbegka in Sachsen-Anhalt: »Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ... die Entscheidungen bezüglich Ihrer Nutzwassergewinnungsanlage Landesrecht bzw. kommunale Satzungen berühren, auf die seitens des BMWi kein Einfluß genommen werden kann«.
Herr Schillert, der sich selbst als Wassertechniker bezeichnet, sollte nichts weiter tun, als bestätigen, dass Herrn Landgrafs - mit dem Umweltpreis des Landes S/A ausgezeichnete - Anlage einen technologischen Fortschritt darstellt. Das hätte Herrn Schillert nicht schwerfallen sollen, denn - so lesen wir es auf der Homepage des BMWi (12.04.2006) unter der Überschrift "Was macht das BMWi für die Wasserversorgung?":
Das BMWi erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit anderen Bundesressorts, den Ländern (Landesrecht!) und Kommunal- und Fachverbänden (Satzungsrecht!) auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses »Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland« vom 21. März 2002 (!) (Bundestagsdrucksache 14/7177) eine Modernisierungsstrategie, deren Ziel es ist, effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsfähige Unternehmen in der deutschen Wasserwirtschaft zu schaffen.
Da haben wir also den Einfluss, den das BMWi angeblich nicht nehmen kann. Weiter unten können wir dann lesen, dass das BMWi gemeinsame Informationsveranstaltungen mit der Wirtschaft (wer immer damit hier speziell gemeint ist), insbesondere den mittelständischen Unternehmen, durchführt. Da haben wir ein zweites Mal den Einfluss auf diejenigen Unternehmen, die auf kommunaler Ebene oft Satzungshoheit haben.
Und nun zu den Einlassungen des Herrn Schillert zum Anschluss- und Benutzungszwang: "In einem geschlossenen Gemeindegebiet stellen eigene private Anlagen jedoch einen Austritt aus der örtlichen Solidargemeinschaft dar. Eigene Anlagen bedeuten in diesem Sinne nicht technologischer Fortschritt und Demokratie sondern egoistische Nichtbeteiligung an Gebühren." Das ist jetzt - zum dritten - der persönliche Einfluss des Herrn Schillert auf Herrn Landgraf.
Der Hinweis auf Frau Scheibe in der Frankfurter Wasser Zeitung setzt dem Ganzen schließlich die Krone auf. Es ist der Verband der Frau Scheibe in Fürstenwalde, der seit Jahren das Grundwasser im Spreetal verunreinigt und mit dazu beiträgt, dass die Spree in Berlin in erster Linie nur noch ein Abwasserkanal ist.
Zum Vergleich: Die Anlage von Herrn Landgraf arbeitet nachhaltig. Eine Gewässerbenutzung oder gar eine Gewässerbeeinträchtigung findet nicht statt. Damit hat Herr Landgraf bereits das erreicht, was das BMWi (angeblich) anstrebt - Nachhaltigkeit! Die Beurteilung einer Anlage als »technologischer Fortschritt« kann wohl kaum davon abhängig gemacht werden, wie groß der Ort ist, in dem sie betrieben wird. Das dem »Wassertechniker«, Dr. Bernd Schillert ins Stammbuch!
Es erweist sich wiederum: Wirtschaftlichkeit geht vor Vernunft, wenn
auch die Umwelt und die Menschen, die sich um ihre Erhaltung bemühen,
dabei Stück für Stück auf der Strecke bleiben.
Bei der Verwendung solcher ethischen Begriffe wie »Solidarität« und
»Egoismus« sollte sich ein hoch besoldeter Regierungsbeamter, der wohl
kaum die finanziellen Probleme vieler ostdeutscher Altersrentner kennt,
besser heraushalten.
Die Anlagen des AZV Fürstenwalde - hoffnungslos überlastet - sind eine Dreckschleuder. Der Abteilungsleiter Wasserwirtschaft im Umweltministerium des Landes Brandenburg hat das in einem Brief vom 25.8.2005 an den AZV so ausgedrückt: »Das im Ablauf der Kläranlage untersuchte gereinigte Abwasser weist folgende Stoffe auf: (Es folgen Stoffe der Listen 1 und 2 der Grundwasserverordnung, die Schaudern verursachen) Die Gefahr einer Grundwasserbeeinträchtigung bzw. die Besorgnis der nachteiligen Veränderung des Grundwassers ist nach hiesiger Einschätzung zu bejahen, so dass die vorgesehenen Versickerungsvarianten nicht erlaubnisfähig sind.«
Selbst angesichts solcher Ablaufwerte besitzt Frau Scheibe die
Dreistigkeit, im Zusammenhang mit den Anlagen des AZV von »Sicherung der
Volksgesundheit« zu sprechen und Herr RD Schillert beruft sich gar auf
diese Dame. Wir gehen den beiden nicht auf den Leim!
Wir haben erkannt, wessen Stroh der Herr RD und Frau Scheibe hier
dreschen - es ist das Stroh der Betonlobby, das Stroh der Banken. Es ist
leeres Stroh! So wird Nachhaltigkeit nicht erreicht!
Keine Investitionen mehr in zentrale Abwassertechnik auf dem Land und
keine Gebühren ohne entsprechende Leistung! Eine (zentrale) Kläranlage
auf dem Land ist so überflüssig wie ein Kropf (Prof. Wilhelm Ripl). Wir
brauchen Menschen, die auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung
sich der Mühe unterziehen, nachhaltig mit Wasser umzugehen. Es ist nicht
fair, sie als »egoistisch« zu diffamieren!
Diese Menschen haben Namen: Launhardt, Landgraf, Schlieter, Petri, Plenzke, Böhme, Groger...
Johannes Madeja
(bbp)
SPD-Landesparteitag lehnt Sozialticket ab
Der vom SPD-Unterbezirk Barnim und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA Barnim) auf dem SPD-Landesparteitag in Fürstenwalde (1. Juli 2006) eingereichte Antrag zur "Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg" wurde bedauerlicherweise abgelehnt. Die Mehrheit der Delegierten folgten damit der Empfehlung der Antragskommission. Nun ist es an der Zeit, andere politische Wege zu beschreiten. Lest bitte hierzu nachfolgende brandaktuelle Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirkes Berlin/Brandenburg (siehe extra-Mail im BBP-Forum)
Andreas Steiner
AfA-Unterbezirk Barnim
Homepage: http://www.afa-barnim.de
Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit (Otto Brenner, 1968)
Schon die Regierung Kohl hat permanent “reformiert“. Die Sozialdemokraten nannten das früher Sozialabbau (Albrecht Müller, SPD, Autor von "Die Reformlüge", 2005).
Wer kann helfen?
Für eine kleine Ausstellung über die Geschichte der ehemaligen Eisenspalterei sucht der Familiengarten noch Materialien und Zeitzeugen. Die Erlebnisse dereinstigen Walzwerker, aber vor allem deren Ortskenntnis in unserem Industriedenkmal, sind für uns von besonderem Interesse.
Wichtig wäre auch ein grober Überblick, über die hier hergestellten Profile, Hufeisen und andere Erzeugnisse. Weiterhin interessiert uns die Materialbereitstellung auf dem Schienenund Wasserwege, sowie der Versand der Fertigerzeugnisse. Hat jemand noch Probestücke, Messeexponate oder Schriftmaterial über den Arbeitsablauf? Letzteres würden wir uns gerne Kopieren sowie Exponate leihweise für einen kürzeren Zeitraum übernehmen.
Über Fotos, auf denen Hallenteile aber auch Industrieanlagen zu sehen sind, würden wir uns Besonders freuen. Natürlich mit den dazugehörigen Hintergrundinformationen.
Für jede, noch so kleine Information wären wir sehr dankbar und hoffen auf Mithilfe.
Alexander Götze
Mitarbeiter des Veranstaltungsservice im Familiengarten
Tel. : 03334/384963, FAX: 03334/384922
Indianer-Zeltlager mit den Falken
SJD-Die Falken ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Kinder- und Jugendverband, in dem Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben sich zu organisieren und gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen. In den Sommerferien bieten wir kostengünstige Ferienfreizeiten an. 8.-22. Juli: Indianer- Zeltlager an die Müritz für Kinder im Alter von 7-13 Jahren. Der Teilnahmebeitrag beträgt 200 Euro. Programm, Unterkunft und Verpflegung incl.
22. – 29 Juli: Segelfreizeit für Kinder und Jugendliche ab 7 Jahren. Der Teilnahmebeitrag beträgt 130 Euro. Programm, Unterkunft und Verpflegung incl.
31. Juli – 19. August: Jugendfreizeit in die Toskana für Jugendliche ab 14 Jahren. Der Teilnahmebeitrag beträgt 429 Euro. Anreise, Unterkunft und Verpflegung incl.
Informationen und Anmeldung unter 0331-5813240 und www.falken-brandenburg.de
Robert Sprinzl, Geschäftsführer
VerwirkLICHTe TraumWELTEN
73. Ausstellung in der Zainhammer Mühle eröffnet
Eberswalde (mühle). Die Besucher der Zainhammer Mühle in Eberswalde wurden am 17. Juni durch eine perfekte Symbiose aus Wort, Klang und Bild auf die neue Ausstellung der beiden Künstlerinnen Peggy Neumann aus Eberswalde und Barbara Stürmer aus Altfriedland eingestimmt. Guido Saslona trug in seinen Einführungsworten das Gedicht »Liebesfrühling« von Friedrich Rückert vor, das Barbara Stürmer zu einem Bild inspirierte und las Zeilen aus der Feder von Peggy Neumann zu dem Thema Engel, die die Künstlerin auch zum Titel eines ihrer Werke machte. Mit traumhaften Klängen der beiden Musiker Ulf Hoffmann - Percussion - und Ronny Sommerfeld - Gitarre – im Ohr konnte sich dann jeder Besucher bis zum Ende des Ausstellungstages mit jedem einzelnen Bild in eine Traumwelt seiner Wahl entführen lassen.
Für Barbara Stürmer ist es in ihrem Wohnort am Rande der Märkischen Schweiz neben der Natur im Gang ihrer Zeiten auch Musik, sind es Überlieferungen, Mythen und Märchen, Spaziergänge, die ihrer Phantasie ein Licht geben, aus dem heraus sie wirkt. Licht ist Farbe. Und so finden alle Farben des Spektrums Anklang in ihren Bildern. Es sind Ölkreiden, die auf sehr glattem Papier aufgetragen erst diese speziell schimmernde Wirkung erzielen, so führte Saslona aus.
Für Peggy Neumann entstehen alle Bilder in Verbindung mit einem Gedicht. »Oft geschieht es im Traum, sodass es schwer zu ergründen bleibt, ob da am Anfang nun das Bild oder das Wort gewesen ist«, sagt sie. In ihren Bildern geht es um Spiritualität, den Mittelpunkt aller Religionen, Energie. Die wahre Welt hinter der illusorischen nur scheinbaren Wirklichkeit – das Nebenan Draußen, wie es von Herman Lenz einmal treffend genannt wurde.
Malend wieder finden, was im Gedicht sich bildhaft zeigte. Wie viele Dinge können »ein Gedicht« sein. Wiederfinden, Halten, Wiedergeben – so könnte es für beide Künstlerinnen gelten, führte Guido Saslona aus. Alle, die nun neugierig geworden sind, können die Ausstellung noch an den Wochenenden bis zum 9. Juli jeweils Sa & So zwischen 14.30 Uhr und 18.00 Uhr besuchen.
Die Zainhammer Mühle befindet sich in der Nähe des Krankenhauses Eberswalde zwischen Forstbotanischem Garten und Zoo in Eberswalde.
4. Fußball-WM der Menschen mit geistiger Behinderung
Alle Welt spricht derzeit von der Fußballweltmeisterschaft. Wer aber weiß von der Fußballweltmeisterschaft der Menschen mit geistiger Behinderung ? Sie findet vom 26. August bis zum 17. September 2006 in Deutschland statt. Der zuständige Weltverband INAS-FID führt dieses Turnier bereits zum viertenmal durch.
Ziel dieser etwas anderen Fußballweltmeisterschaft ist, Menschen mit geistiger Behinderung und ihr ungeahntes Leistungsvermögen in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Viel zu selten wird ihr »Anderssein« von den Mitmenschen als Wert begriffen. Die Weltmeisterschaft soll allen Menschen verdeutlichen, dass es normal ist, verschieden zu sein. Sie zeigt zudem: Aktiv, engagiert, mit viel Begeisterung und Einsatzvermögen können Menschen mit geistiger Behinderung Fußball spielen, ohne dass dabei Millionenbeträge fließen müssen.
Zu dem Wettstreit werden 16 Nationalmannschaften aus allen fünf Kontinenten antreten. In 48 Spielen werden die Teilnehmer ihr Können unter Beweis stellen. Die Austragungsorte sind auf die vier Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt verteilt. Die WM startet am 27. August 2006 mit einer großen Feier in der Kölnarena, Das Finalspiel wird am 16. September 2006 in Leverkusen ausgetragen.
Bis auf diese beiden Veranstaltungen ist der Eintritt für alle anderen Turniere kostenlos. Wer mehr Informationen zu der »anderen Fußballweltmeisterschaft« oder auch Tickets für die Spiele haben möchte, kann sich auf der Webseite der »Aktion Mensch« (www.aktion-mensch.de) oder direkt auf der Homepage des Weltverbandes INAS-FID (www.inas-fid-wm2006.de) informieren.
Ingeborg Kolodzeike, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Brandenburg
BBP im Internet
Seit Jahren vegetiert die Internetseite der Barnimer Bürgerpost so vor sich dahin. (www.barnimer-buergerpost.de).
Jetzt hat ein neuer Anlauf begonnen. Eine erste seite für die bbp ist schonmal angelegt. http://wiki.aki-stuttgart.de/mediawiki/index.php/BBP
Parallel dazu hat der PS VERLAG auf seinen Seiten ein schon ziemlich umfangreiches Nachschlagewerk zur bbp eingerichtet. Den Link dorthin gibt es auf der eben genannten Seite.
Bündnis für ein demokratisches Eberswalde
6. Juli 2006
Presseerklärung
Die Eberswalder Bürger sind zur Abwahl von Bürgermeister Reinhard Schulz aufgerufen, weil er noch längere Zeit an der Amtsausübung gehindert wäre. Seine Abwahl ist aber vor allem deshalb erforderlich, weil mit dem System Reinhard Schulz Schluss gemacht werden muss.
- Eberswalde braucht einen Wechsel in der Politik -
Das System Reinhard Schulz ist ein System aus Filz und Liebdienerei, aus Vettern- und Günstlingswirtschaft. Zum System Reinhard Schulz gehören permanente Rechtsverletzungen, Ignoranz gegenüber den Bürgern, Selbstherrlichkeit und fehlende Transparenz. Ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil und zwei laufende Ermittlungsverfahren belegen auch die kritiklose Duldung seines Handelns durch sein engeres Umfeld. Die von den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung weitgehend mitgetragene Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bürgermeisters war geprägt von die Stadt überfordernden Investitionen und vom Vermögensausverkauf. Fragen von Bildung, Kultur und kommunaler Daseinsvorsorge wurden kurzsichtig nach fast ausschließlich finanzpolitischen Gesichtspunkten entschieden.
Im Vorfeld der Bürgermeisterabwahl muss den Bürgern eine personelle und vor allem eine inhaltliche Alternative angeboten werden. Deshalb erklären wir, Bürger von Eberswalde, die in Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen in Eberswalde tätig sind: Die Ära Reinhard Schulz muss zu Ende gehen. Im Rathaus müssen demokratische Verhältnisse hergestellt und das Vertrauen der Bürger zurück gewonnen werden. Die Stadt braucht eine neue Politik, die sich an den berechtigten Erwartungen der Bürger orientiert. Die Stadt braucht einen Bürgermeister, der „Meister der Bürger“ sein will, und nicht Meister über die Bürger.
Wir wollen ein offenes „Bündnis für ein demokratisches Eberswalde“ begründen. Wir wollen mit Sozialdiakon Hartwin Schulz einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstellen, der sein Amt mit den Bürgern und für sie ausüben wird. Wir rufen alle interessierten Bürger auf, sich diesem Bündnis anzuschließen und eine alternative Politik mitzugestalten.
Die nachfolgend aufgeführten Personen wollen in den entsprechenden Gruppierungen für die Mitwirkung im offenen „Bündnis für ein demokratisches Eberswalde“ werben.
Aktionsbündnis „Unser Eberswalde“
Reimer Loose
Allianz freier Wähler
Dr. Spangenberg
BI Garagen- und Erholungsgrundstücke
Albrecht Triller
BI „Pro Albert-Einstein-Oberschule“
Familie Klauss
Hartwin Schulz
Bündnis für den Frieden Eberswalde
Rolf Richter
Bürgerinitiative Pro Finow –
Thomas Gilles
Bürgerinitiative Märkische Heide
Walter Deck
Dietrich Neumann
BKB Regionalgruppe Ebw.
Erwin Ott (Ostende)
Dieter Lehmann (Kupferhammer)
Horst Brandenburg (C.-Zetkin-Siedlung)
Eberswalder Montagsdemo
Ute Frey
Frank Töpfer
Interessengemeinschaft Mieter
Bernd Pomraenke
Bürger im Brandenburgischen Viertel
Gerd Markmann
Eberswalder Liedermacher
Tobias Emmerich
Für das „Bündnis für ein demokratisches Eberswalde“
Dr. Spangenberg
Link zum MOZ-Artikel zur Razzia des Landeskriminalamtes im Eberswalder Rathaus
www.moz.de/index.php/Der Artikel nennt Spendenbeträge und zeitnahe Verkäufe von Stadteigentum an Konzerne, nennt auch an den Geschäftchen beteiligte Personen und erklärt kurz den vor dem Stadtparlament geheimgehaltenen Schattenhaushalt im Rathaus von Eberswalde. Aktive AfW- und BKB-Mitglieder nahmen am Tage vorher Akteneinsicht im Rathaus und veranlassten daraufhin die notwendigen Schritte zur Klärung dieser Sachverhalte. Wieder einmal fällt damit die ehrenwerte Gesellschaft unserer Stadt (der Filz) durch ein Geschäftsgebahren auf, welches allemal das Prädikat »das schlecht organisierte Verbrechen« verdient. Weitere Beispiele aus den vergangenen Jahren waren:
Kleiner Nachtrag: Soeben berichten Bürgerbewegte, selbst Zeuge einer Razzia der Polizei beim inoffiziellen Monopolinhaber auf öffentliche Elektroinstallationen und dickem Kumpel des Bürgermeisters Reinhard Schulz (also bei der Firma Elektro-Forth) gewesen zu sein. Es gibt also doch so etwas wie eine Fährte durch diesen Sumpf? Die bbp bleibt dran.
PS VERLAG
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