Fehlinvestitionen ohne Ende

Die mit friedlicher Revolution demokratisierte DDR hinterließ dieser Region zur Wiedervereinigung

Es gab viele Großbetriebe, die so schnell wie möglich abgewickelt wurden, um Platz zu machen

Mit dem Arbeitsamt kam sogar eine Bundesbehörde nach Eberswalde,

die

Tendenz zum Hauptarbeitgeber der Region? Ich denke: Ja.

wurden in mit großem Kraftaufwand zerschlagen. Argument: Für so viele Schweine ist der Transport der Gülle auf die Felder unter Einhaltung der Maximaldüngung zu teuer. Zu DDR-Zeiten kam es zu erheblicher Überdüngung der nahen Felder, doch wozu gleich totales Abwickeln? Schließlich hätte eine Bestandshalbierung der Schweine auch schon für die Einhaltung von Düngegrenzwerten auf den wirtschaftlich erreichbaren Feldern gereicht.

Natürlich enthielten alle genannten ehem. sozialistischen Großbetriebe nicht nur hochmoderne Arbeitsplätze, aber immerhin doch besser als gar nichts, oder?
Die verlassenen Betriebe wurden durch Nichtbewachung und eventuell sogar nachhelfende Anstiftungen bis etwa 1994

umgewandelt, die Eberswalde bis heute unverkennbar prägen. Mit den offengehaltenen Eigentumsfragen sicherte man diesen Zustand über inzwischen über 15 Jahre. Und was hätte alles daraus werden können?

Das war sozusagen unser eigentlicher Solidarbeitrag Ost, um der einer Flaute entgegensteuernden West-BRD noch einmal etwas Leben einzuhauchen. Das hat ja auch ein paar Jahre lang ganz gut geholfen, wie man an den Arbeitsplätze-Umverteilungen bemerkt. Aber als es nichts mehr umzuverteilen gab, war doch das große Sparen am kleinen Manne angesagt. Und dieses führt - wie man inzwischen merkt - geradeaus in den Niedergang einer Volkswirtschaft, denn was der kleine Mann nicht ausgeben kann, fehlt als zirkulierendes Geld auf dem Binnenmarkt. Davon, dass sich Konzerne gegenseitig Aktien eintauschen oder den Stadtwerken Anteile abkaufen, kommt unten in kleinen Fabriken, im Handwerk und im Einzelhandel, bei Sportvereinen, Künstlern und Ärzten noch lange kein Geld an.

Heute ist von Industrie kaum noch die Rede, und selbst mit landwirtschaftlichen Produkten können wir uns nur noch zu etwa 30% selbst versorgen - den Rest führt die Region aus dem Westen bzw. aus anderen Regionen und Staaten ein. Die Stadtverwaltung und die Abgeordneten weigern sich bislang, mit erfolgversprechenden Projekten den Binnenmarkt zurückzuerobern und einheimische Waren- und Dienstleistungsexporteure gezielt aufzubauen. "Soll das doch die Wirtschaft selbst machen - uns sind die Hände da gebunden!", heißt es. Wenn also flächendeckend die Sachzwänge regieren, warum kann man diese nicht gleich als einzige Kandidaten auf die deutschen Wahlzettel setzen?

Ganz anders die selben Leute zum Thema Bauwesen und Wasser. Sobald ein dem Bürgermeister und den grauen Eminenzen der Stadt liebgewordener Baubetrieb wieder etwas freie Zeit hat, muss irgendein verdächtig groß geplantes Bau-Projekt sofort und gegen alle Bedenken vom Steuerzahler finanziert werden. Die Namen "Hinteregger" und Brandtstetter" tauchen damit im Zusammenhang gehäuft auf. Und die gewohnte Alpentracht des amtierenden Bürgermeisters sorgt an sich schon für Gerüchte, er wäre eigentlich eher so etwas wie ein österreichischer Wirtschaftskonsul und im Auftrag der Nachbarrepublik bei uns eingeschleust worden.

  1. So brauchte unsere Stadt angeblich einen mit Schönefeld konkurrierenden Großflughafen (Bau durch Hinteregger, Investor = Brandtetter/Flughafen Wien AG) und setzte chaotisch Millionen in den märkischen Sand. Dabei war kaum anzunehmen, dass der Flugplatz einmal eine derartige Größe erreichen könnte.

  2. Den Hafen bauten wohl auch die Hintereggers. Güter-Schiffahrt an sich ist ja umweltfreundlich und preiswert, also ein lobenswerter Standortvorteil. Leider steht zu befürchten, dass mit der weiteren Kanalerweiterung auf Euromaßkahn-Niveau ab Eberswalde bis Stettin die großen Schlepper bald nur noch grüßend am Eberswalder Hafen vorbeiziehen anstatt wie erhofft hier alle Waren auf die ehemalige, kleinere Schiffsgröße umzuladen. Was selbst heute nur sehr selten passiert. Und solange Flugbenzin wie Lastkraftwagen subventioniert werden, sieht die Hafenperspektive sehr unsicher aus.

  3. Den Vogel aber haben die unbekannten Beteiligten bei der Planung der Eberswalder Kläranlage abgeschossen:

Einige extra aus NRW angereiste Berater schafften es, eine Allianz aus örtlichen Politikern, Bauplanern und dem Bauunternehmen Hinteregger sowie der Verwaltungsspitze der Stadt und einiger Dörfer zu schmieden, in der man sich schnell einig wurde:
Eberswalde ist ein aufstrebendes Wirtschaftszentrum (wenn auch ohne Arbeitsplätze) und hat sich auf eine Verdoppelung der Bevölkerung einzustellen. Gleichzeitig werden die Ossis dank guten Beispiels der zugereisten Führungskräfte in Handel, Verwaltung und Politik auch bald alle stubenrein sein und sich viel häufiger und gründlicher waschen. Das bedeutet eine gewaltige Steigerung des Trinkwasserbedarfes und des anfallenden Abwassers, welches man ja auch irgendwo entsorgen müsse. Verdoppelung sei ja wohl das Mindeste! Nach derart scharfsinniger und fundierter Analyse wurde also die bisher ausreichende Kläranlage, gegen deren riesige schwermetallhaltige Schlamm-Absetzbecken nahe am Badesee "Kieskuten" auch schon die DDR-Umweltbewegung protestierte, zu einem Monster von Kläranlage ausgebaut.

Kaum war die Anlage fertig, hatten ziemlich viele Ureinwohner - mehr als aus dem Westen hinzugekommen waren - ihren alten Arbeitsplatz auf der fiesen Flucht in den Westen verfolgt oder zumindest die Suche nach diesem in anderer Gegend für sinnvoller empfunden. Aus fast 60.000 Einwohnern waren also nicht 120.000, sondern unter 50.000 Bürger geworden. Statt lukrativer Arbeitsplätze bieten die hohen Herren der fluchtbereiten Jugend nur Stadtviertel-Rückbau sowie Stellensuche übers Internet zur Verbesserung der Lebenslage an. Heute sind es deshalb nur noch knapp 40.000 Einwohner (bzw. 30.000 ohne die seit 1990 eingemeindeten Nachbardörfer) - und nicht die vorausgesagte Bevölkerungsexplosion. Was nun?

Die Abgeordneten und die Verwaltung waren sich einig: Das konnte niemand wissen. Also ist auch niemand niemandem etwas schuldig - auch keine Rechenschaft. Und ausserdem sollte diese kaum zur Hälfte genutzte Kläranlage nicht sofort den Steuerzahlern auffallen. Bis zur nächsten Wahl muss also von irgendwoher eine Unmenge Abwasser in die Anlage - koste es, was es wolle. "Hurra" - jubelte ein bekanntes Bauunternehmen zusammen mit den Rechenkünstlern des bevorzugten Planungsbüros (Bruder des Bürgermeisters Reinhard Schulz), weil jetzt eine gewaltige Überland-Rohrverlegung bis hin zu den entlegensten Dörfern begann, die auch heute noch - gegen den wütenden Widerstand der Bürgerbewegung BKB - läuft. Nun sind dummerweise nicht alle vernunftbegabten Wesen ausgewandert und verursachten mit ihren merkwürdigen Rechenbeispielen nur Verunsicherung bei den Eliten. Aber darum erfand der Gesetzgeber ja auch den Zwangsanschluss. Per Gesetz wird heute jeder, der sein Wasser nicht auf dieser Leute Mühlen leiten will, kriminalisiert. Dabei ist der Anschluss weit abgelegener Häuser an eine zentrale Kläranlage die bei weitem schlechteste Lösung und in entsprechendem Europarecht nur als Notlösung für den ländlichen Raum betrachtet. Nur in Brandenburg - und vielleicht auch in den Klüngelhochburgen der Rheingegend - werden diese einleuchtenden Europaregelungen genau ins Gegenteil gedeutet. Wieso?

Die Eberswalder Idee war so schlecht, dass ihr sogar die Fördermittel bei aller Liebe unter Parteifreunden in Potsdam und Eberswalde nicht zugeteilt werden konnten. "Macht nichts", rief die West-LB und erklärte sich zu einem 13%-Dispokredit bereit, den eine schnell zusammengetrommelte Schar anonymer Abwasserfreunde sofort freudestrahlend annahm. Heute ist leider nicht mehr herauszubekommen, wer an dem Gründungstreffen eigentlich genau teilnahm, wer wofür stimmte, ob und an welchem Tag genau die Zweckverbandsgründung passierte. Die Unterlagen sind weg und von den in Frage kommenden Leuten kann sich heute niemand mehr so recht erinnern. Auch dem Gericht konnten diesbezüglich nur Stammeleien vorgetragen werden.

Für den BKB e.V steht fest:

Es gibt gar keinen Zweckverband Wasser/Abwasser,

und die Banken haben an eine nicht einmal namentlich bekannte (ehrenwerte) Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen 300-Millionen-DM-Kredit ausgereicht.
Und das alles nach angeblicher Prüfung der Kreditwürdigkeit des Projektes, welches gerade wegen absoluter Sinnlosigkeit die Fördermittel gestrichen bekam.

Solange die rechten Leute noch am rechten Stuhl kleben, wird schon alles gut gehen, meinten wohl die Investoren. Und 13% Zinsen - sogar garantiert und vom Steuerzahler notfalls über alle folgenden Generationen ewig zu begleichen - sind eine sehr sehr attraktive Geldanlage. 13%-Garantie schafft kein Aktienfond über 15 Jahre durchzuhalten. Es sollen deshalb auch vor allem sehr einflussreiche und bekannte Persönlichkeiten auf diese Art in den Aufbau Ost investiert haben. Der schon als Wirtschaftsförderung bezeichnete Aufbau-Ost-Fond galt wahrscheinlich als Geheimtipp unter Insidern - und hat bislang alle Erwartungen erfüllt. Hilfe hat wieder einen Namen: West-LB. Doch die hat wohl in diesem Jahr plötzlich kalte Füße bekommen und sich lieber geteilt: In eine kleine Provinzsparkasse und eine nette Privatbank für besondere Kunden. Dreimal dürfen Sie raten, wo die attraktiven Eberswalder Kreditverträge hängengeblieben sind!

Noch heute finden einige Eberswalder Abgeordnete die zentrale Abwasserentsorgung sämtlicher (dadurch enorm verschuldeter) Umlandgemeinden sehr erstrebenswert. Andere sind da schon vorsichtiger geworden und glauben, die riesige real existierende Anlage nun eben leider ausnutzen zu müssen, weil ein bekanntes Planungsbüro (das auch an der Kläranlage mitplante) den anderswo aufblühenden dezentralen Lösungsvarianten total hohe laufende Kosten unterstellte. Wieder andere würden ja gern die Sinnlosigkeit fortgesetzter Buddelei zugeben, aber befürchten einfach, für ihre damalige Entscheidung dann haftbar zu sein. So fand man dann schnell die für alle wichtigen Personen in Amt und Würden bequemste Lösung: "Lasst doch die Bürger blechen und bleibt stur!" Das gipfelt

und anderen Schikanen für die Bürger.
Der Herr Hein vom Zweckverband führt sicher gut eine Kläranlage. Mit dem ZWA und dessen Öffentlichkeitsarbeit ist er jedoch offenbar überfordert Hätte er nicht mit seine arroganten Rede vor protestierenden Bürgern die sofortige schäumende Bürgerwut herausgekitzelt, dann gäbe es heute sicher gar keine BKB e.V.
Und auch keinen Bundestagskandidaten gegen all die bunten Parteien.
Irgendetwas scheint also die Bürger dazu zu bringen, sich trotz schlechter Karten nicht mehr mit der Situation abfinden zu wollen. Versammlungen, Prozesse, Wahlkampf - das kostet ja alles Zeit und Geld und Nerven, und das seit bald 5 Jahren! Im Gegensatz zu Bürgermeister und Co. zahlt der Bürger das aus eigener Kasse. Da muss schon ein hinreichend starkes Motiv im Raum stehen!

Positives in Eberswalde gab es natürlich auch: Die Fachhochschule ging aus den Ruinen des Instituts für Forstwirtschaft Eberswalde hervor. Der Tierpark wurde verschönert. Ein herrliches Biosphärenreservat Schorfheide wurde anstelle von Bonzenjagdrevieren eingerichtet. Und auch die Landesgartenschau ist wesentlich attraktiver geworden als die seit der Wende verrottende Papierfabrik, hat aber leider nicht gleich 1990 begonnen. Es gibt also noch Hoffnung - nur nicht bezüglich dieses Zweckverbandes Wasser/Abwasser. Der sollte schleunigst abgewickelt werden.

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Was ein Zweckverband ist und wie er die Abgeordneten mit einer einmaligen Entscheidung dauerhaft entmündigt?